Aktion Freiraum

Massenverhaftung in Luzern waren rechtens

Bei der Massenverhaftung von 245 Demonstranten am 1. Dezember 2007 in Luzern wurden laut Sicherheitsdirektion keine ungebührlichen Behandlungen festgestellt. Es gibt daher keine Disziplinarverfahren.

Weil am ersten Dezember-Wochenende in Luzern die Gruppen für die Euro 2008 ausgelost wurden (Final Draw), hatte die Stadt der «Aktion Freiraum» keine Demonstrationsbewilligung erteilt. Als die Demonstranten trotzdem für die Alternativkultur auf die Strasse gingen, kam es zu einer Massenverhaftung.

54 Beteiligte der «Strassenparty» erhoben Aufsichtsbeschwerde. Sie beklagten sich über lange Wartezeiten in der Haftstelle und die Situation in den Zellen (Hitze, Kälte, Platzmangel, kein Wasser, Leibesvisitation usw.). Einzelne warfen der Polizei vor, sie beleidigt, geschlagen oder getreten zu haben. Auch drei Medienleute erhoben eine Beschwerde.

Vorgehen der Polizei gesetzlich abgestützt

Die städtische Sicherheitsdirektion - als vorgesetzte Behörde der Stadtpolizei - informierte heute über das Ergebnis ihrer Untersuchungen. Fazit: Aufgrund der Untersuchungen und der gesichteten Videos könne man keine ungebührlichen Behandlungen feststellen. Es würden deshalb auch keine Disziplinarverfahren eröffnet.

Die von vielen kritisierte Vorgehensweise der Polizei stütze sich auf eine gesetzliche Grundlage, hält die Sicherheitsdirektion fest. Viele Demonstrierende hätten sich zudem aneinandergeklammert, um die Abtransporte zu verhindern oder zu erschweren. Schläge und Tritte durch die Polizei habe man auf den Videos nicht gesehen.

Etwas anders werden die Situation und die Betreuung in der Haftstelle im Sonnenbergtunnel beurteilt. Wegen der grossen Zahl der Verhafteten und den damaligen Umbauarbeiten sei eine optimale Betreuung nicht möglich gewesen. Zudem sei die Anlage nur für 100 bis 150 Personen angelegt.

Verbesserungen in Gefangenensammelstelle

Dass die Festgenommenen nicht optimal betreut wurden, stellt nach Ansicht der Sicherheitsdirektion indessen keine ungebührliche Behandlung dar. Auch Anstandsverletzungen durch Polizeiangehörige seien nicht auszumachen. Selbst wenn deren Vorgehen «eine unangenehme Betroffenheit» bewirke, sei das nicht zwingend unangemessen oder unzweckmässig.

Baulich und organisatorisch hingegen will man die Luzerner Gefangenensammelstelle Sonnenberg aufrüsten, damit sie auch bei Grossandrang funktionsfähig ist. Laut der Kriminalpolizei des Kantons will man drei neue grosse Sammelarrestzellen mit Toiletten und Waschbecken schaffen. Zudem sind zwölf getrennte Kabinen für Leibesvisitationen und ein medizinischer Untersuchungsraum geplant.

Zur schnelleren «Abfertigung der Arrestantentransporter» soll ein beleuchteter Wendeplatz gebaut werden. Für Polizisten sind EDV- Arbeitsplätze mit Zugang zu Datenbanken geplant. Schliesslich soll für den Betrieb der Haftanlage mehr Personal eingesetzt werden. Es werden neue Handschellen mit kleinerem Verletzungsrisiko beschafft; auf so genannte Schnellbinder will man verzichten.

JUSO fordern externe Untersuchung

In einer ersten Reaktion zeigten sich die Luzerner Jungsozialisten (JUSO) enttäuscht von den «unseriösen» Abklärungen. Polizei und Sicherheitsdirektion seien nicht gewillt, die Vorwürfe ernsthaft zu untersuchen, heisst es in einer Medienmitteilung. Nur eine externe Untersuchung könne die verfahrene Situation klären.


Quelle: SDA/ATS

Quelle: 20min.ch