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Medienmitteilung „Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung“
Luzern, 13. Dezember 2008
200-300 Personen haben am Samstag in Luzern lautstark für eine respektvolle Gesellschaft demonstriert. Damit wurde ein Zeichen gesetzt gegen die repressive Sicherheitspolitik von Stadt und Kanton Luzern und die Angriffe auf Personen und Einrichtungen mit alternativen und sozialen Zielen mit aller Deutlichkeit verurteilt. Die Demonstration stellt zugleich den Höhepunkt und Abschluss des „Aktionsmonates gegen Ausgrenzung“ dar.
Die Demonstration startete um 15 Uhr auf dem Theaterplatz und endete nach einem grossen Umzug durch die Altstadt mit einer Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofplatz.
Die Teilnehmer riefen Parolen wie „Stop, stop, Ausgrenzung - stop!“, 1500 Flyer wurden an die zahlreichen Passanten verteilt und die laute Musik wurde immer wieder durch Redebeiträge (u.a. von Grossstadtrat Hans Stutz) unterbrochen. Auf dem Bahnhofplatz wurde zudem gratis Suppe und Punsch ausgeschöpft, und eine Feuer-Jonglageshow präsentiert.
Dem Aufruf, den das Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung als Reaktion auf die teilweise lebensbedrohlichen Anschläge auf sogenannte randständige Gruppen gestartet hatte, haben sich zahlreiche Gruppen angeschlossen. Kritisiert und mitverantwortlich gemacht wird auch die Sicherheits- und Sozialpolitik. Sie bildet den Nährboden für das gewalttätige, ausgrenzende Klima:
Luzerner PolitikerInnen wollen mit Videoüberwachung, Wegweisungsartikel oder Strassenmusikverbot Menschen aus der Stadt vertreiben. Alternative Kulturhäuser werden geschlossen, die KulturaktivistInnen auf der Strasse umzingelt, teilweise brutal festgenommen und eine ganze Nacht lang eingesperrt. Freiräume wie Wagenplätze oder besetzte Häuser werden vertrieben, beziehungsweise geräumt. Die restriktive Praxis des Luzerner Amtes für Migration macht auch vor der Ausschaffung irakischer Flüchtlinge in ein Bürgerkriegsgebiet nicht halt...
Der Aktionsmonat war ein starkes Zeichen für eine respektvolle Gesellschaft. Es ist gelungen, dem Schweigen der Politik und Medien entgegenzuwirken und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Das positive Echo aus der Bevölkerung bestätigt den Erfolg.
Zum Abschluss präsentieren wir nochmals eine Auswahl von Aktivitäten im Rahmen des Aktionsmonates:
• 05.11.08: Auftakt zum Aktionsmonat:
Am Bahnhofplatz Luzern werden am Abend Punsch & Essen für alle gratis abgegeben, dazu spielt eine Live-Band und es gibt eine Feuer-Jonglage-Show.
• 13.11.08: HipHop gegen Ausgrenzung:
Rapper Oli Second präsentiert den politischen Clip zu seiner ersten Soloplatte – eine Coproduktion mit Kunst-StudentInnen.
• 21.11.08: Mit Mahlzeiten für eine fortschrittliche Drogenpolitik
Den ganzen Tag werden am Bahnhof von der Unia Jugend gratis Suppe und Tee verteilt, dazu gibt es Hanfbrot – eine fortschrittliche Drogenpolitik basiert auf Integration und Prävention, nicht auf Kriminalisierung.
• 22.11.08: Ballonwettbewerb sendet Zeichen in die Welt
Das „Bündnis Luzern für alle!“ lässt hunderte Ballone fliegen und sendet damit Zeichen gegen den menschenverachtenden Wegweisungartikel in alle Welt. Den Gewinnern winkt ein Exemplar der „Compilation gegen Wegweisung“, eine dreifach CD mit über 70 Luzerner Bands die sich gegen den Wegweisungsartikel aussprechen.
• 01.12.08: Jahrestag der Massenverhaftungsaktion
Ein Jahr nachdem die Polizei ein friedliches Strassenfest der Aktion Freiraum überfallen und 245 Personen gefangen genommen hat, verteilen die Betroffenen Schlagstöcke aus Grittibänzteig und demonstrieren damit gegen Repression und für eine längst fällige externe Untersuchung des Einsatzes.
• 06.12.08: Aktion Grenzgänger
Theatralisch werden in Luzerns Shoppinggasse Zonen und damit Passanten aus- und eingegrenzt. Die Aktion zeigte auf, wie wichtig für die BürgerInnen und Bürger die Bewegungsfreiheit und eine willkürfreier Umgang in der Gesellschaft ist.
• 11.12.2008: Stellwand-Aktion
KunststudentInnen stellen an neuralgischen Plätzen in der Stadt Stellwände auf. Die Sprüche auf den Stellwänden regen Passantinnen und Passanten zum Nachdenken über das gesellschaftliche Klima an.
Der Aufruf für den Aktionsmonat und die Demo des "Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung" wird von folgenden ausserparlamentarischen Organisationen unterstützt:
Wagenburg Sous-le-Pont, Kultur- und Wohnsquat H3, StudentInnen für Grundrechte, Gewerkschaft Unia Jugend Luzern, Komitee gegen Videoüberwachung, Info- und Plattenladen ROMP, IKU Boa, Aktion Freiraum, Bündnis Luzern für alle!, Luzerner Asylnetz, diverse Einzelpersonen.
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