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Medienmitteilung StudentInnen für Grundrechte
Luzern, 27. November 2008
Polizei soll Fichen löschen und sich von der repressiven Strategie distanzieren! Ein Jahr nach dem Polizeieinsatz anlässlich des friedlichen Strassenfests der Aktion Freiraum bleiben viele Fragen offen. War die präventive in Gewahrsamnahme von 245 Personen während bis zur über 10 Stunden wirklich verhältnismässig? Werden die zur Anzeige gebrachten Polizeiübergriffe zu einer Verurteilung führen? Und vor allem: Was passiert mit der erstellten Sammlung von Daten- und Bildmaterial? Die StudentInnen für Grundrechte fordern Antworten – und rufen alle Betroffenen auf, um Löschung ihrer Fichen zu ersuchen.
Im Nachhinein kann der Einsatz am 1. Dezember 2007 im Vögeligärtli nur als gigantische Euro 08 Übung gewertet werden. Der Sicherheitschef der Euro 08, Beat Henseler, durfte sich ein erstes Mal an einem Monster-Einsatz üben. Herhalten mussten dafür hunderte Kulturinteressierte, dies sich gegen die Schliessung der Boa wehren wollten. Sie wurden ohne Abmahnung eingekesselt, teilweise brutal festgenommen und in den damals infrastrukturell absolut ungeeigneten Sonnenberg transportiert und dort während der Nacht festgehalten. Dabei wurden zahlreiche Menschen beschimpft, verhöhnt und schikaniert, einzelne wurden Opfer von unbegründeten gewalttätigen Übergriffen.
54 Aufsichtsbeschwerden wurden erhoben, allerdings allesamt ohne tiefgreifende Prüfung abgelehnt. Gerade die heikelsten Rügen (Stiefeltritt in den Bauch, Anuskontrollen, Schläge mit Mehrzweckstock ins Gesicht, derbe Beleidigungen etc.) wurden angeblich mangels Beweisen und konkreteren Angaben von der Polizei nicht überprüft (obwohl die Polizei während der Festnahmen die ganze Zeit Filmaufnahmen machte). Hauptgrund dabei war, dass die Polizei immer noch nicht verpflichtet ist, die Beamten mit Namenschilder oder Dienstnummern zu beschriften und identifizierbar zu machen.
Zusätzlich zu den Beschwerden haben Ende Februar zwei Personen Anzeige u.a. wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen unbekannte Polizeibeamte erstattet. Bis heute haben die Betroffenen keine Antwort erhalten!
Die Unterbringung im Sonnenberg hatte nicht nur die Wirkung einer Direktbestraftung, sondern diente der Polizei wohl auch der Fichierung hunderter kritischer KulturaktivistInnen: Nebst Aufnahme zahlreicher Daten (nebst Personalien sogar Nummern von Postbankkarten und Generalabonnementen sowie Nummern von Kaba-Schlüsseln) wurden auch Fotografien und Filmaufnahmen erstellt.
Einsicht in allfällige Daten kann gestützt auf das Kantonale Datenschutzgesetz und die zu Grunde liegenden Verfassungsbestimmungen von jeder betroffenen Person verlangt werden. Ebenfalls hat die Polizei mitzuteilen, an welche privaten oder öffentlichen Stellen diese Daten allenfalls übermittelt wurden.
Da gegen keine der in Gewahrsam genommenen Personen aufgrund der Anwesenheit im Vögeligärtli ein Strafverfahren eröffnet werden konnte(!), sind die erhobenen Daten nicht mehr erforderlich und gemäss Datenschutzgesetz zu löschen – ein allgemein gültiger Grundsatz, den die Anklagekammer des Obergerichts Bern in ihrem Beschluss vom 14. August 2008 (AK Nr. 2008/193/MEI) kürzlich in einem vergleichbaren Fall bestätigte. Mehr Infos dazu finden Sie bei Grundrechte Schweiz (vgl. Link unten).
Die StudentInnen für Grundrechte rufen alle Betroffenen auf, den neuen Überwachungsbestrebungen des Sicherheitsapparates entgegenzuwirken und einerseits Einsicht in die polizeiliche Datensammlung zu fordern und andererseits die Löschung sämtlicher registrierter Daten zu beantragen. Vorformulierte Musterbriefe können unter folgendem Link downgeloadet werden: http://www.grundrechte.ch/2008/aktuell09102008.shtml
Immer noch wehren sich die Verantwortlichen gegen eine externe Untersuchung der Vorfälle, nicht einmal zu einer Entschuldigung konnten sie sich durchringen. Die Menschen toleriert nicht blind jedes rücksichtslose Vorgehen des Sicherheitsapparates!
Für den kommenden Montag, 1. Dezember 2008, rufen wir im Hinblick auf den Jahrestag und den Aktionsmonat gegen Ausgrenzung (http://www.aktionsmonat.ch.vu) zu kreativen Zeichen gegen die repressive Sicherheitspolitik auf.
Weitere Informationen: s-f-g(ät)gmx(punkt)ch
StudentInnen für Grundrechte
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