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Die Aktion Freiraum wurde von der Stadt Luzern zum heute, Dienstag 26.2.08, stattgefundenen Kulturrapport eingeladen, an dem neben anderen kulturpolitischen Themen die Situation der Alternativkultur Luzerns diskutiert wurden. Daran teil nahmen Stadtpräsident Urs W. Studer, Rosie Bitterli-Mucha, Leiterin Kultur und Sport, die IG Kultur und weitere Kulturschaffende und Angestellte der Stadt Luzern. Mit einer Tonbildschau und einer Rede hat die Aktion Freiraum am Kulturrapport folgendes mitgeteilt: Die Aktion Freiraum hat die Einladung zum Kulturrapport angenommen, um damit ihre Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Für gemeinsame Gespräche braucht es jedoch eine Grundlage, welche auf einem Minimalkonsens aufbaut. Dieser Minimalkonsens muss zwingend darauf gründen, dass die Anliegen der Aktion Freiraum und deren Sympathisantinnen und Sympathisanten ernst genommen werden. Doch genau dies vermissen wir seitens der offiziellen Vertretung der Stadt Luzern. Sie scheinen sich nicht bewusst zu sein, dass die Aktion Freiraum nicht bloss von ein paar wenigen Linksaktivistinnen und Linksaktivisten getragen wird, sondern von einem breiten und stetig wachsenden Teil der Bevölkerung von Luzern. Schliesslich hat es die Aktion Freiraum geschafft, innert weniger Wochen drei Anlässe zu organisieren, welche jeweils gegen 1000 Menschen vereinten, welche nicht nur mit der kulturpolitischen, sondern auch mit der gesellschaftspolitischen und städteplanerischen Entwicklung in Luzern zutiefst unzufrieden sind. Diese Unzufriedenheit, meine Damen und Herren, muss von der Stadt ernst genommen werden!
Doch wir sehen bisher kein Verständnis von offizieller Seite. Bereits an der ersten Aktion, am 1. Dezember, bekamen wir als Antwort Knüppel, Pfefferspray und Demütigungsrituale im Horror-Knast Sonnenberg. Unsere Inhalte wurden mit Repression unterschlagen und als sicherheitspolitische Übung missbraucht, die friedlichen Luzerner Kulturschaffenden und Kulturinteressierten kriminalisiert, 245 Menschen festgenommen und gedemütigt. Im Anschluss wurden Fehler öffentlich heruntergespielt und berechtigte Vorwürfe als Unwahr verleumdet. Der Intoleranz nicht genüge lehnte das Stadtparlament vergangene Woche, wie zuvor auch der Stadtrat, eine unabhängige Untersuchung des grössten und umstrittensten Polizei-Einsatzes in der Geschichte von Luzern ab. Ein Affront nicht nur gegenüber den 245 Verhafteten, sondern auch gegenüber der gesamten alternativen Kulturszene in Luzern. Alles im Namen des so genannten Rechtsstaates! Wo bitte, meine Damen und Herren, bleibt der Respekt für die Anliegen von gegen 1000 Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Luzern?
Gleichzeitig verneint Frau Rosi Bitterli im Namen von Kultur und Sport das offensichtliche Bedürfnis nach alternativen Kulturräumen, ohne weiter auf unsere Argumente einzugehen, mit der Begründung, es seien ja genügend alternative Kulturlokale vorhanden,. Ebenfalls äussert sich Herr Urs W. Studer, die Stadt halte weiterhin am Kulturkompromiss fest und habe mit dem Kulturwerkplatz Süd auch einen Ersatz für die alternative Kulturszene geschaffen. Aussagen, welche das Bedürfnis eben genau dieser alternativen Kulturszene aufs Gröbste missachtet. Unsere Argumente und die Kritikansätze werden ignoriert. Nicht nur, dass unsere kulturpolitische Kritik auf bestehende Kulturlokale und auf ein stadteigenes Verständnis von Alternativkultur reduziert wird, die Kritik an der gesellschaftspolitischen und städteplanerischen Entwicklung wird vollends ausgeklammert. Für uns bedeutet Kultur mehr als der Konsum von kulturellen Gütern. Wir verstehen Kultur in ihrer Gesamtheit als Aushängeschild einer gesellschaftlichen Entwicklung. Das Leben definiert sich durch Kultur. Die Kultur zeichnet eine Zivilgesellschaft aus. Die Kulturpolitik ist damit der Gradmesser für die Wertevorstellung einer Gesellschaft. Die Politik wiederum hat die Aufgabe, das gesellschaftliche Zusammenleben zu organisieren. Somit lässt sich eine fundierte Kritik an den kulturpolitischen Entscheidungen nicht von derjenigen an den gesellschaftspolitischen oder städteplanerischen Entscheidungen trennen.
In diesem Ausmass verstehen wir auch unsere Bedürfnisse. Wir kämpfen für ein Kulturzentrum, in dem nicht bloss das Kulturangebot alternativ ist, sondern eben auch die Strukturen und Konzepte einen Gegenpol zur etablierten Kultur darstellt. Wir kämpfen um ein Kulturzentrum, welches selbstbestimmt und basisdemokratisch die Ideen einer freien Kultur auslebt. Und genau dies ist der Grund, weshalb unsere Vorstellungen nicht in den bürokratischen Strukturen des Kulturwerkplatzes Süd allgemein und des Südpols im Speziellen Platz hat.
Soweit unser gekürztes Argumentarium und unsere Begründung, weshalb wir zum jetzigen Zeitpunkt und unter den gegebenen Umständen keine gemeinsame Gesprächsbasis ausmachen können. Ebenfalls sehen wir den Kulturrapport auch als falschen Rahmen für ein Gespräch, vielmehr wollen wir unsere Forderungen und Anliegen an einer Stadtratsitzung einbringen. Damit aber auf weitere Gespräche eingegangen werden kann, fordern wir, dass ein Minimalkonsens eingehalten wird. Dieser Minimalkonsens bedeutet für uns konkret:
-Die Stadt Luzern entschuldigt sich öffentlich bei den 245 Verhafteten des 1. Dezembers für die Haftbedingungen und den Polizeieinsatz – wenn schon keine externe Untersuchung durchgeführt wird.
-Die Stadt Luzern gibt öffentlich bekannt, dass auch sie den Südpol nicht als Ersatz für das geschlossene Kulturzentrum Boa betrachtet.
-Die Stadt Luzern signalisiert öffentlich Kritikbereitschaft und stuft die Anliegen der Aktion Freiraum und von gegen 1000 Sympathisantinnen und Sympathisanten als berechtigt ein.
-Die Stadt Luzern gibt öffentlich zu, dass das Bedürfnis nach Alternativkultur in Luzern nicht befriedigt ist und diesbezüglich ein Manko an alternativen Freiräumen besteht.
Gerne möchten wir Ihnen Zeit lassen, ihre bisherige Haltung zu überdenken. Diesen Text werden wir im Anschluss als Medienmitteilung an die Presse weiterleiten. Wir erwarten aber, dass sie bis spätestens Mitte März zu diesen Punkten Stellung bezogen haben. Denn nur so sehen wir die Möglichkeit, konstruktive Gespräche zu führen.
Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.
Aktion Freiraum
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