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Medienmitteilung zur verhinderten RTS
200 Personen von einem riesigen Polizeiaufgebot verhaftet. Unverhältnismässige Aktion gegen friedliche Jugendliche, darunter viele Unbeteiligte (u.a. auch Touristen). Bedenklich, dass politische Aktionen für Übungseinsätze gegen Hooligans (EURO08 Vorbereitung) missbraucht werden.
Im Vögeligärtli besammelten sich um 20Uhr circa 200 Personen, um ein „Strassenfest für mehr kulturelle Freiräume“ durch die Stadt Luzern zu veranstalten. Um 20.15Uhr fuhr die Polizei von allen Seiten mit einem absolut unverhältnismässigen Aufgebot von mind. 400 Polizisten in Kampfmontur beim Vögeligärtli auf und kesselte die friedlichen Teilnehmer ein. Die anwesenden Medien und Beobachter wurden von der Polizei abgedrängt, damit diese nicht sehen konnten, wie die Polizei wehrlose TeilnehmerInnen aus dem Polizeikessel verhaftete und in bereitgestellte Gefangentransporter verfrachtete. Oft ging die Polizei dabei unverhältnismässig und mit Gewalt (Schlagstockeinsatz) vor. Dabei kam es auch zu einigen Verletzen. Auf einen Teilnehmer kamen dabei 5 Polizisten. Uns ist nicht bekannt, warum für eine einfache Verhaftung zur „Gefahrenabwehr“ (O-ton: Beat Henseler. Kommandant Kapo Luzern) so viele Polizisten in Kampfmontur nötig sind.
Auch ein zweiter spontaner Umzug wurde gestoppt und mit Gummischrott und Wasserwerfer attackiert, obwohl keine Anzeichen von Aggressivität oder „Chaotentum“ unter den TeilnehmerInnen bestanden.
Die Sicherheitsdirektorin begründete das riesige Aufgebot damit, dass die Stadt vor der EM08-Verlosung in einem guten Licht stehen sollte. Die Polizei hat aber durch ihr Verhalten selbst die negativen Bilder für ausländische Medien geliefert. Ein bisschen mehr Pragmatik statt krasser „Verhinderungsideologie“ tut not!
Rechtstaatlich bedenklich ist, dass für Personen, die sich zufällig um 20.15 Uhr im Vögeligärtli befanden, NIE eine Möglichkeit bestand, aus dem Kessel heraus zu kommen. Somit wurden Personen verhaftet, ohne dass sie wussten, dass sie sich an einem nicht genehmigten Anlass befanden. Dazu zählen auch Touristen und Schaulustige...
Aus Polizeikreisen wird berichtet, dass dieser Polizeieinsatz bereits seit langer Zeit geplant war. Sie hatte seit geraumer Zeit mit einer Aktion aus dem Umfeld der Alternativkultur gerechnet und den Einsatz vorgeplant. Die Aktion ist auch im Rahmen einer Übung für die EURO 08 (Zusammenarbeit des Zentralschweizer Polizeikonkordat) zu sehen.
Es ist bedenklich, dass politische Aktionen für Übungseinsätze gegen Hooligans missbraucht werden!
Die Polizei zog es vor in der ganzen Stadt eine unkontrollierbare und unnötige Situation zu erzeugen. Die Polizei agierte aggressiv, planlos, chaotisch und verschleuderte unnötig zig Tausende Franken an Steuergelder.
Wir hatten bis am Samstagnachmittag Gespräche geführt mit der Stadt für einen reibungslosen Ablauf und eine Bewilligung von unserem Fest. Diese sind aber alle an der Unnachgiebigkeit der Stadt gescheitert, da es diesen anscheinend wichtiger war ihre Übung für die EM08 durchzuziehen, als die Ausübung demokratischer Grundrechte zu gewährleisten.
Dass unsere berechtigten Anliegen dafür hinhalten müssen, ist absolut unhaltbar! Wir fordern, dass die politische Verantwortungsträgerin zur Verantwortung gezogen wird! Ursula Stämmer hat ihr politisches Kapital mit dieser – dem Image Luzerns schadenden Aktion – verspielt! Die Stadt Luzern braucht mehr pragmatische Entscheidungen statt starre „Verhinderungsideologie“!
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