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KEIN Freipass zur Überwachung! 
Am 24. Januar 2008 verabschiedete der Luzerner Grosse Stadtrat ein Reglement zur Videoüberwachung, das nicht Sicherheit bringt, sondern nur Kontrolle und Überwachung. Es kann nicht sein, dass auf Kosten von Freiheit und Grundrechten ein Instrument eingeführt wird, das unwirksam, unverhältnismässig und teuer ist.
Videoüberwachung löst keine Probleme!
Der Stadtrat will mit der Videoüberwachung des Bahnhofplatzes die Anwesenheit von Jugendlichen, Randständigen und die Abfallbelastung bekämpfen. Diese angeblichen Sicherheitsprobleme beruhen auf gesellschaftlichen Missständen und müssen anders angegangen werden. Die Jugendlichen brauchen Perspektiven und Möglichkeiten zu konsumgünstiger Freizeitgestaltung. Die Situation der sogenannten Randständigen kann nur mit einer offenen aufsuchenden Gassenarbeit nachhaltig verbessert werden. Betreffs des Litterings müssen endlich mit den Verkaufsstellen, welche im Bahnhof immer zahlreicher werden, Lösungen gefunden werden.
Die Privatsphäre wird verletzt!
Mit der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch Kameras werden alle unter Generalverdacht gestellt und als potenzielle Kriminelle angesehen. Das Sammeln und Speichern von personenbezogenem Bildmaterial ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und die persönliche Freiheit. Der kantonale Datenschützer verlangte in seinen Grundlagen die Löschung der Daten nach 4 Tagen, das Reglement hingegen sieht eine Speicherdauer von 100 Tagen vor.
Die Sicherheit wird nicht erhöht!
Studien bezweifeln die Wirksamkeit von Kameras zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Dieses wird bestenfalls kurzfristig erhöht, aber eine tatsächliche Erhöhung der Sicherheit findet nicht statt. Hingegen besteht die Gefahr, dass gewisse strafbare Handlungen in andere Teile der Stadt verlagert werden. Das führt längerfristig zu einer Zweiteilung der Stadt in überwachte, kommerzialisierte City-Zonen und unsichere, vernachlässigte Wohnquartiere.
Unsere Steuergelderwerden verschwendet!
Vorerst sollen 300'000 Franken für die Installation einiger Kameras an touristisch wichtigen Punkten verwendet werden. Die Kosten für den Unterhalt und Betrieb werden aber nicht ausgewiesen. Zusammen mit der Installation weiterer Kameras ist in Zukunft mit noch höheren Kosten zu rechnen.
Die Bevölkerung will keine Kameras!
In einer Bevölkerungsumfrage vom Herbst 2006 (Demoscope) zum Thema Sicherheit erachtete eine knappe Mehrheit der Befragten die Videoüberwachung als ungeeignete Massnahme, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Erstaunliches Detail: Frauen lehnen die Kameras vermehrt ab und ziehen andere - bauliche, gestalterische und sozialarbeiterische - Massnahmen als wirkungsvoller vor.
Unkontrollierte Einführung neuer Überwachungsapparate!
Das vorliegende Reglement gibt dem Stadtrat die uneingeschränkte Entscheidungskompetenz weitere Plätze in der Stadt zu überwachen und neue Kameras aufzustellen. Genau dies verstösst aber gegen die datenschutzrechtliche Vorgabe, wonach Ort, Zeit und Zweck der Überwachung im Gesetz bestimmt sein müssen. Das Video-Reglement ist eine weiterer Schritt zur Kontrolle und Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger. Darum wehren wir uns gegen den Big-Brother-Staat. Danke, für die Unterstützung!
Referendum gegen Videoüberwachung
www.luzernfueralle.ch/keinekameras 
PC-N°: 60-250765-8
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c/o Junge Grüne
Postfach 31
6000 Luzern
Unkontrollierte Einführung neuer Überwachungsapparate!
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